Wednesday, September 30, 2015

Publishing documents using proprietary formats is anticonstitutional

Nice: the German lawyer Felix Greve wrote a PhD thesis where he explains that it is anticonstitutional –at least in Germany– to use ICT standards which are not vendor-neutral. He concludes that all visions of the digital age are doomed to fail if the government continues to refuse to act as it should.

• Announcement which brought this to me: German law mandates vendor-neutral ICT standards

• Also www.pro-linux.de reports about it.

• The publication itself (in German) is a book of 405 pages and not free, but the summary is clear:

  Die staatliche Gewährleistungsverantwortung für offene Standards

  Interoperabilität von Dateiformaten als Voraussetzung des E-Governments, Problem des Wettbewerbsrechts und telekommunikationsrechtliche Notwendigkeit

  Sofern der Bundesgesetzgeber sich weiterhin seiner grundgesetzlichen Verantwortung für herstellerunabhängige Dateiformat-Standards entzieht, drohen alle Zukunftsvisionen des digitalen Zeitalters zu scheitern. So wird ohne die Durchsetzung von offenen Standards auch zukünftig keine interoperable Nachrichtenübertragung und damit insbesondere kein E-Government, kein papierloses Büro und kein verbindlicher elektronischer Rechtsverkehr in dem Maße möglich sein, wie es schon seit Jahrzehnten mit ermüdender Regelmäßigkeit in Aussicht gestellt wird.

  An monofunktionale und analoge Möglichkeiten angepasste gesetzliche Regelungen und dahinterstehende Vorstellungsmuster scheitern nach wie vor daran, bestehende Interoperabilitätsbarrieren wirksam aufzulösen.

  Dieses wichtige - bisher jedoch aus rechtlicher Sicht überraschend wenig behandelte - Thema wird in der vorliegenden Arbeit analysiert. Die staatliche Verantwortung wird herausgearbeitet und es werden effektive Handlungsoptionen aufgezeigt.

I am not a lawyer and won’t read that book, but I am glad that it exists. It is yet another sign of hope that humanity has a chance on their way to the promised land of freedom…